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Social Media – Law Flash

03.10.2016, Die Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme in Österreich
(StPO-Novelle, Quellen- Telekommunikations-
überwachung, Bundestrojaner)

Ende März 2016 hat das österreichische Bundesministerium für Justiz einen Entwurf für eine Novelle der Strafprozessordnung zur Begutachtung vorgelegt, mit der eine neue, höchst eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten sollte. Dieser Entwurf für eine...mehr

29.04.2016, Social Media Plugins und die datenschutzrechtliche Problematik

Für Webseitenbetreiber ist es ein sehr beliebtes und einfaches Mittel ihren Onlineauftritt durch sogenannte Social Plugins aufzuwerten. Dabei handelt es sich um Tools, die von Social Media Plattformen angeboten werden, um die Onlineaktivitäten außerhalb der Plattform mit dem Social Media Profil der...mehr

24.02.2016, LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account eines Verstorbenen

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 entschieden, dass den Eltern als Erben eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Facebook-Account gewährt werden muss. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht, noch das Recht auf Datenschutz sowie auch nicht das...mehr

18.12.2015, Social Media - Law Flash 12/2015: Was kommt nach Safe Harbor?

Anfang Oktober diesen Jahres kippte der EuGH in einem Urteil das Safe-Harbor-Abkommen und sorgte dabei für grosses Aufsehen. Der Wiener Jurist Max Schrems klagte mit dem Ziel, dass die irische Datenschutzbehörde seine Beschwerde überprüft – er hatte gegen die Übertragung seiner Daten in die USA...mehr

21.10.2015, Social Media - Law Flash 10/2015: Hasspostings in Social Media

Gesellschaftliche Konflikte und Debatten werden zunehmend auch im Internet ausgetragen. Die niedrige Hemmschwelle und die vermeintliche Anonymität veranlassen Menschen dazu, mitunter hetzerische Kommentare zu posten, die sie im realen Leben womöglich nur hinter vorgehaltener Hand sagen würden....mehr