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29.10.2018, Was wurde eigentlich aus der ePrivacy-Verordnung?

Während Unternehmen die DSGVO-Einführung mehr oder weniger souverän gemeistert haben, ist ein weiterer Baustein der Neugestaltung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter noch in Vorbereitung. Die ePrivacy-Verordnung (EPVO) hätte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten sollen. Doch was wird die Verordnung bringen?

 

Relevant wird die VO vor allem für Unternehmen die in den Bereichen Online-Marketing und E-Commerce tätig sind, aber auch Onlinetätigkeiten anderer Unternehmen werden davon berührt werden. Sie kann dabei als Präzisierung der DSGVO im Bereich Internetkommunikation betrachtet werden. Sie soll für den Schutz Schutz von Inhalten während des End-to-End-Austauschs zwischen Endnutzern sorgen.

 

Aus dem Sachstandsbericht des EU-Rats , dem letzten konkreten Dokument für ePrivacy-VO, lassen sich einige Ziel und Vorhaben ablesen, so etwa ein Verbot von fremden Nutzungen der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen (zum Beispiel Rechner oder Server) und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, mit Ausnahme klar definierter Fälle bzw. wenn der Endnutzer ausdrücklich zustimmt. (zB.: Cookies sowie Targeting oder Tracking), kostenlose Services unter der Voraussetzung, dass der Nutzer im Gegenzug Tracking erlaubt, könnten ebenfalls verboten werden. Ebenso wird angedacht etwa Direktwerbung als „unerbetene Kommunikation“, sofern der Empfänger dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat, zu klassifizieren.

 

Das Inkrafttreten zusammen mit der DSGVO ist an Interessenskonflikten zwischen Datenschutz, Wirtschaft und Konsumentenschutz gescheitert. Bis heute ist der erwähnte Sachstandsbericht vom 25.05.2018 der LEtztstand der Diskussion. Auch der österreichische Ratsvorsitz hat an dem Entwicklungsstand nichts Grundlegendes geändert.

 

Mit einer Einigung und Verabschiedung eines Textes wird vor Beginn 2019 gerechnet. Dazu kommt, dass es eine einjährige Übergangsfrist geben soll. Somit werden die Änderungen nicht vor 2020 in Kraft treten. Wenn man davon ausgeht, dass die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 eine Einiung wohl hinauszögern werden, dann wird es wohl noch mindestens einenhalb Jahre dauern.

 

Jedoch ist es wahrscheinlich sinnvoll schon heute bei Straegien für Onlinehandel und -auftritt die Stoßrichtung der geplanten Neuerungen mitzubedenken oder für grundlegende Änderungen einen verbindlichen Text der Verordnung abzuwarten. Sobald dieser vorliegt werden wir Sie in unserem darauffolgenden Newsletter darüber detailliert informieren.