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23.05.2018, Vorsicht bei Voreinstellungen zur Datennutzung

Der deutsche Online-Suchdienst StayFriends hat nach einem, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, AZ: 7 O 6829/17, unerlaubte Datenschutzvoreinstellungen verwendet. Dabei handelt es sich vor allem um eine Veröffentlichung personenbezogener Daten über das Netzwerk hinaus. Das kann nach neuer Rechtslage durch die DSGVO in Zukunft teuer werden.


Der Online-Suchdienst will es Leuten erleichtern ehemalige Schulfreunde zu finden.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich den Dienst näher angesehen und daraufhin Klage eingebracht. Hauptkritikpunkt war dabei, dass personenbezogene Daten ohne informierte und freiwillige Zustimmung der Nutzer und Nutzerinnenauch außerhalb des Netzwerks veröffentlicht werden. Bei der Neuregistrierung war bereits voreingestellt, dass das Profilfoto über Suchmaschinen und andere Webseiten auch von Personen außerhalb des Netzwerkes gefunden werden kann.Darauf wurde auch nicht klar und deutlich hingewiesen.

 

Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nun entschieden, dass im Profil neu angemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreingestellt sein darf, dass Profilbilder automatisch auf, sich außerhalb des Netzwerks befindlichen, Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Hier fehle es einfach an der erforderlichen Einwilligung der Nutzer.

 

Das Landgericht übernahm somit die Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, dass diese Voreinstellung einen klaren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellt. Eine wirksame Einverständniserklärung zur Weitergabe der Kundendaten an Dritte liege nicht vor.

 

Diese Datenweitergabe lässt sich nach Ansicht des Gerichts nicht damit rechtfertigen, dass die bei der Registrierung die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens durch das Setzen eines Häkchens akzeptiert haben, ganz einfach deswegen, weil die Klauseln zur Datennutzung im Widerspruch zueinander standen. Zunächst erklärte StayFriends es sei "nie voreingestellt", dass die Daten der Kunden für Dritte einsehbar sind. Weiter unten in den Bestimmungen findet sich jedoch eine Passage, wonach die ihre Daten auch auf Partnerseiten und Suchmaschinen wie Google veröffentlicht werden.

 

Neben den intransparenten Nutzerbestimmungen kritisierte das Gericht auch, dass die Weitergabe der Nutzerdaten keineswegs durch den Vertragszweck gedeckt sei, der darin bestehe alte Schulfreunde innerhalb des Netzwerkes zu finden und nicht durch eine unkontrollierte Verbreitung der eigenen personenbezogenen Daten im Internet.

 

Das Urteil beruht noch auf der Grundlage des alten Datenschutzrechts. Ab dem 25. Mai 2018, also heute, gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die weitgehend einheitlichen Regeln vorsieht. Unter anderem beträgt die maximale Strafdrohung der DSGVO bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmen (oder bis zu 20 Mio EUR).