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01.03.2018, Zugriff von US-Behörden auf europäische Daten?

 

 

Dürfen US-Ermittlungsbehörden direkt auf Daten US-amerikanischer Unternehmen zugreifen, die auf europäischen Servern liegen? Diese Frage stand beim Hearing des US Supreme Courts am 27. Februar im Mittelpunkt (US v. Microsoft, Case 17-2).

 

Begonnen hat der Rechtsstreit im Jahr 2013 als die US-Regierung Microsoft dazu bringen wollte, Daten herauszugeben, welche in einem Datenzentrum des Unternehmens in Irland gespeichert sind. Dabei geht es konkret um den Zugriff auf das Outlook-Postfach eines Nutzers im Zuge von Ermittlungen wegen internationalen Drogenhandels.

 

Zahlreiche europäische Datenschutzinstitutionen, wie etwa der Dachverband der europäischen Digitalbranche, die europäischen Datenschutzbehörden oder der Bundesverband der deutschen Industrie, unterstützen dabei die Rechtsansicht des US-Konzerns, der die fraglichen Daten nicht herausgeben will.

 

Zunächst wurde Microsoft zur Herausgabe der Daten aufgefordert und ging dagegen juristisch vor. Die Berufungsinstanz hatte dem Konzern Recht gegeben. Argumentiert wurde damit, dass das Gesetz, welches von den US-Behörden angewandt wurde (18 U.S.C. § 2703), lediglich auf Daten anwendbar ist, die in den Vereinigten Staaten gespeichert sind.

 

Daraufhin hat die US-Regierung den Supreme Court angerufen. Im Vorfeld der Anhörung haben sich zahlreiche Interessenvertreter zu Wort gemeldet. EU-Parlamentarier, IT-Experten, die EU-Kommission und die europäischen Digitalverbände unterstützen die Rechtsansicht von Microsoft. Aber auch US-Unternehmen wie Apple oder Cisco stellen sich hinter den Konzern.

 

Ein Zugriff auf diese Daten müsste über den üblichen Weg der Rechtshilfe, also durch Zusammenarbeit mit europäischen Behörden, erfolgen, da ansonsten völkerrechtliche Gepflogenheiten und das europäische Datenschutzrecht unterlaufen würden. Darüber hinaus wäre ein solcher Zugriff auch ein Unterlaufen der staatlichen Autonomie des jeweils betroffenen Staates, da Ermittlungen auf einem Staatsgebiet prinzipiell nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden erfolgen dürfen.

 

Sollte der U.S. Supreme Court im Sinne der U.S. Regierung entscheiden und somit ein Zugriff von US-Behörden auf Daten, die in der EU gespeichert sind zulässig sein , hätte das weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen.