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01.03.2018, Sammelklage gegen Facebook möglich?

 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Januar 2018 die Definition eines Verbrauchers im Kontext von sozialen Medien wie auch für Sammelklagen durch Verbraucher näher präzisiert.

Auslöser dieser Entscheidung war ein 2014 vom Juristen Max Schrems in Wien – seinem Wohnort – angestrengtes Verfahren gegen Facebook in Irland, wo der Konzern seinen Geschäftssitz in der EU hat. Da sich Schrems auf die aus Unionsrecht ergebende Zuständigkeit seines Wohnortgerichtes in Verbraucherfragen berief, und Facebook Schrems‘ Eigenschaft als Verbraucher als nicht gegeben ansah, entsponn sich ein Verfahrenslauf bis hin zum Obersten Gerichtshof (OGH), der im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens den EuGH anrief.

Dieser führte in der gegenständlichen Entscheidung nun aus, dass die Verbrauchereigenschaft in Bezug auf die langfristige Nutzung von sozialen Netzwerken solange gegeben ist, als die Nutzung keinen im Wesentlichen beruflichen Charakter erlangt – sei es nun zu Vertragsabschluss oder im späteren Verlauf der Nutzung. Ein im Wesentlichen beruflicher Charakter liegt laut EuGH insbesondere dann nicht vor, wenn ein Verbraucher Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.

Laut EuGH definiert sich der Verbraucherbegriff in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff und ist auch nicht von den Kenntnissen und Informationen abhängig, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt. Daher kann weder die Expertise, die diese Person im Hinblick auf die betreffenden Dienste erwerben kann, noch das Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste, die Verbrauchereigenschaft negieren. Nach Ansicht des Höchstgerichtes käme eine Auslegung des Verbraucherbegriffs, die solche Tätigkeiten ausschließt, einer Verunmöglichung einer effektiven Verteidigung jener Rechte gleich, die den Verbrauchern gegenüber ihren gewerblichen Vertragspartnern zustehen, einschließlich des Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

In Bezug auf die Sammelklagen urteilte der Gerichtshof, dass ein Verbrauchergerichtsstand nur jenen Verbrauchern zugutekommen kann, die am konkret streitanhängigen Verbrauchervertrag „beteiligt“ sind. Jenseits dieser notwendigen persönlichen Betroffenheit – entweder als Kläger oder Beklagter – besteht sohin keine Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Verbrauchergerichtsstandes – auch nicht bei von anderen Verbrauchern – aus Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten – abgetretenen Ansprüchen.