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03.10.2012, Laufendes Verfahren wegen Facebook-FriendFinder und –AGB

Erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin vom 6. März 2012 (16 O 551/10). Facebook legte Berufung ein. Das Verfahren ist derzeit am Kammergericht Berlin anhängig. Nach Ansicht des LG Berlin ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar, da in den AGB deutsches Recht für anwendbar erklärt wird. Der Einwand, dass eine solche Rechtswahl nur das Privatrecht betreffe ginge fehl, weil es sich bei den Bestimmungen des BDSG und des TMG um solche handle, die zumindest auch zwischen privaten Personen gelten. Die Facebook-Praxis, Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Internetuser zu senden, sei unlauter i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die dazu nötigen E-Mail-Adressen wurden von Facebook-Mitgliedern über den sogenannten FriendFinder auf die Plattform hochgeladen. Diese seien als Mittäter i.S.v. § 830 Abs 1 Satz 1 BGB zu qualifizieren. Eine hinreichende Einwilligung (§ 4a Abs. 1 dBDSG) zur Nutzung dieser Daten läge nicht vor. Des Weiteren wurde Facebook verpflichtet, die Verwendung gewisser Teile der AGB und der Facebook-Datenschutzrichtlinie beim Abschluss von Verträgen mit deutschen Verbrauchern zu unterlassen (so z.B. die Einrichtung uneingeschränkter Nutzungsbefugnisse, Verbindung von Name und Profilbild mit kommerziellen und gesponserten Inhalten etc.).