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01.03.2018, „Fake News“ –keine zusätzliche Regulierung auf EU-Ebene absehbar

 

Ob als Bezeichnung für falsche, manipulierende Berichterstattung oder als Kampfbegriff zur Diskreditierung von Medien - der Begriff „Fake News“ war ein „Dauerbrenner“ in der europäischen und amerikanischen Berichterstattung 2017.

Wohl aufgrund der Gefahren, die von politisch motivierten Fake News ausgehen können (Stichwort US-Wahl oder „Brexit“), bezeichnete die neue EU-Digitalkommissarin, Mariya Gabriel, den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet als einen der zentralen Punkte ihrer Amtszeit. Bereits zum Amtsantritt schien der Fokus Gabriels weniger auf einem regulatorischen Eingriff, als auf einer besseren Aufklärung der Bevölkerung zu liegen. Dennoch sollten die sozialen Plattformen im Vorgehen gegen illegale Inhalte eine wichtige Rolle spielen. Auch dem Statement des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Andrus Ansip, zum Thema „Hate Speech, populism and fake news on social media – towards an EU response“, war zu entnehmen, dass insbesondere die Meinungsfreiheit bei einem Vorgehen gegen Fake News nicht gefährdet werden dürfe und der Verbreitung von Fehlinformation mit der Förderung von Medienvertrautheit und kritischem Denken begegnet werden sollte. Fake News sei zwar schlecht, ein „Wahrheitsministerium“ sei jedoch noch schlimmer.

Die EU-Kommission begann den Kampf gegen Fake News mit der Abhaltung einer multi-stakeholder conference, der Einsetzung einer High-Level-Group und der Abhaltung einer öffentlichen Konsultation. Nach dem derzeitigen Stand erscheint jedoch ein regulatorischer Eingriff auf EU-Ebene noch wenig realistisch. Bereits die jüngste Stellungnahme der EU-Justizkommissarin, Vera Jourova, zur Regulierung im Bereich Hate-Speech deutete daraufhin, dass keine - über die freiwillige Selbstverpflichtung von Social Media Plattformen hinausgehende – Regulierung auf EU-Ebene zu erwarten ist.

Nunmehr hat die High-Level-Group einen Abschlussbericht betreffend Fake News und Online Disinformation vorgelegt. Darin wird, vor allem wegen der Undeutlichkeit des Begriffes "Fake News" und dessen Verwendung zur Verunglimpfung von Berichterstattern eine "simplistic solution" im Sinne einer Regulierung von "Fake News" abgelehnt. Vielmehr soll auf mehreren Ebenen (etwa durch Transparenz von Online Medien bezüglich ihrer Quellen, der Stärkung der Medienkompetenz und Förderung der Medienvielfalt) gegen den Einfluss von Falschinformation vorgegangen werden.

Interessant ist allerdings die Festlegung von zehn Prinzipien, welche sich an Plattformbetreiber richten. Die Kommission wird im Bericht dazu eingeladen dieses Thema im Frühling 2019 wieder aufzunehmen und zu bewerten, welche bzw. ob etwa ergänzende wettbewerbsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Einhaltung zehn "key principles" sicherzustellen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Selbstregulierung der Plattformbetreiber nach Ansicht der Kommission derartige Maßnahmen erübrigt.

Auf nationaler Ebene steht das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich insbesondere gegen Hate Speech und Fake News richtete und Plattformbetreibern bei Androhung hoher Strafen eine Löschverpflichtung rechtswidriger Inhalte auferlegte, unter anderem von der EU-Kommission, unter Kritik. Der Ausschuss Digitale Agenda des deutschen Bundestages steht zumindest einem über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgehenden regulatorischen Eingriff von Fake News kritisch gegenüber. Vielmehr sollte das Vertrauen der Bevölkerung in traditionelle Medien sowie die Medienbildung gefördert werden. Die Entwicklung der deutschen Rechtslage und insbesondere die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bleibt abzuwarten.ma „Hate Speech, populism and fake news on social media – towards an EU response“, war zu entnehmen, dass insbesondere die Meinungsfreiheit bei einem Vorgehen gegen Fake News nicht gefährdet werden dürfe und der Verbreitung von Fehlinformation mit der Förderung von Medienvertrautheit und kritischem Denken begegnet werden sollte. Fake News sei zwar schlecht, ein „Wahrheitsministerium“ sei jedoch noch schlimmer.