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07.03.2017, Unterlassungsanspruch gegen die Eltern wegen Kinderfotos bei Facebook?

Unterlassungsanspruch gegen die Eltern wegen Kinderfotos bei Facebook?

 

Ein für Nutzer von Social Media praktisch höchst relevantes Thema, das von den Medien aufgegriffen wurde, ist das des Rechts am eigenen Bild. Im konkreten Fall ging es um ein inzwischen 18-jähriges Mädchen aus Kärnten, das auf den Facebook-Accounts seiner Eltern insgesamt an die 500 Baby- bzw Kinderfotos von sich gefunden hatte. Die Eltern hatten diese ohne Wissen und Willen des Mädchens über Jahre auf der Social Media-Plattform hochgeladen und mit ihren über 700 Facebook-Freunden geteilt. Als die 18-jährige sie aufforderte, die Fotos wieder aus Facebook zu entfernen, verweigerten sie dies. Schließlich klagte sie ihre Eltern deswegen vor Gericht.

Beim Recht am eigenen Bild handelt es sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es ist in Österreich in § 78 UrhG geregelt: Demnach dürfen Bildnisse von Personen nicht öffentlich ausgestellt bzw. verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten (oder seiner nahen Angehörigen) verletzt werden. Wann eine Verletzung von berechtigten Interessen des Abgebildeten vorliegt, ist nach der Rsp des OGH stets einzelfallbezogen zu beurteilen.

Für den Bildnisschutz nach § 78 UrhG genügt es, dass eine Person auf einem Bild hinreichend erkennbar ist. Solche Bilder dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet und veröffentlicht werden. Selbst wer einmal seine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes erteilt hat, kann weitere Veröffentlichungen untersagen.

Bei der Verbreitung und öffentlichen Abbildung geschäftsunfähiger Minderjähriger ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (im Regelfall die Eltern) notwendig. Bei unmündigen Minderjährigen ab dem 7. Lebensjahr ist wegen der persönlichkeitsrechtlichen Komponente zusätzlich eine Einwilligung des Minderjährigen erforderlich, sofern das Kind bereits über eine ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt. Diese wird bei mündigen Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr vermutet, kann aber auch schon früher gegeben sein. Zum Teil gesteht die Rechtsprechung dem einsichtsfähigen Minderjährigen sogar die alleinige Entscheidung zu.

Daher kann ein Minderjähriger in der Regel spätestens ab dem Alter von 14 Jahren auch gegen seine Eltern einen Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn diese Bilder ins Netz gestellt haben, die der Abgebildete dort nicht veröffentlicht haben will. Die Eltern dürfen dann keine Fotos ihrer Kinder ohne deren Zustimmung im Internet bzw. auf Social Media-Plattformen veröffentlichen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass inzwischen von mehreren Seiten die Echtheit der Geschichte in Frage gestellt wird, zumal Facebook selbst bei zu freizügigen Kinderfotos rigoros vorgeht. Auch beim zuständigen Gericht (Landesgericht Klagenfurt) ist kein derartiger Fall bekannt bzw. anhängig.