home / Aktuelles

07.03.2017, Kommerzielle Linksetzer müssen Urheberrechtslage prüfen

EuGH, Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 (GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV u. a.)

In der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV u. a. setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob das Setzen von Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf anderen Websites ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) darstellt. Im Ergebnis sagt der EuGH, dass das davon abhängt, „ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.“

 

Der Herausgeber der Zeitschrift Playboy (Sanoma) brachte eine Urheberrechtsklage gegen den Betreiber der Webseite GeenStijl.nl (GS Media BV) ein. Die Beklagte hatte in einem Artikel auf eine Datenspeicher-Website, auf welcher Fotos, die der Playboy in seiner Dezemberausgabe 2011 veröffentlichen wollte, rechtswidrig eingestellt waren, verlinkt. Nach dem Instanzenzug entschied sich der Oberste Niederländische Gerichtshof (Hoge Raad) dazu, drei Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH zu stellen, mit denen geklärt werden sollte, ob das Setzen eines Links zu einem geschützten Werk, das auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich ist, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Laut dieser Bestimmung müssen Mitgliedstaaten Autoren das ausschließliche Recht einräumen, jegliche öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.

Der Gerichtshof ging von seinem früheren Urteil zu Hyperlinks in der Rechtssache Svensson u.a. gegen Retriever Sverige AB aus, in dem er „das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, keine ‚öffentliche Wiedergabe‘ […] darstellt“. Der EuGH erläuterte dann allerdings, dass er sich in diesem Fall lediglich zu Links äußern wollte, „die auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich gemacht worden waren“. In diesen Fällen sei „das Setzen von Hyperlinks [...], keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung“, da diese „an ein neues Publikum gerichtet sein muss.“

Dabei erörterte der Gerichtshof zunächst, es könne sich für Einzelpersonen, die Links setzen wollen, „als schwierig erweisen zu überprüfen, ob die Website, zu der diese Links führen sollen, Zugang zu geschützten Werken geben, und gegebenenfalls, ob die Inhaber der Urheberrechte [...] die Veröffentlichung im Internet erlaubt haben“. Insofern muss laut EuGH die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass, wenn jemand ohne Gewinnabsicht eine Verlinkung setzt, „der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde“.

Anders hingegen stellt sich die Situation dar, wenn der Betroffene „wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft“. Das kann der Fall sein, „weil er beispielsweise vom Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde“. Dann ist das Verlinken eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie.

Der Gerichtshof betrachtete dann die Situation, wenn „Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden“, und kam zu dem Schluss, dass „von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden [kann], dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis über den Schutz des Werks und der etwa fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde“. Sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, stellt die Handlung (Setzen eines Hyperlinks) eine‚ “öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar“.

Letztendlich erkannte der EuGH dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.

Ob der Spruch des EuGH in Zukunft für eine klare Rechtslage sorgen wird bleibt abzuwarten. Problematisch kann hier sein, dass Gewinnabsicht als solche bei einer Veröffentlichung im Internet schnell einmal gegeben sein kann. Im Endergebnis würden dann kleine Blogs mit dem gleichen Maßstab gemessen werden, wie große Boulevardmedien-Portale wie im vorliegenden Fall.