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07.03.2017, Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils auf Facebook?

BGH, Urteil vom 16. August 2016, Az.: VI ZB 17/16

In einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde vom 16.08.2016 wegen Unterlassung ehrenverletzender Äußerungen und auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsanspruchs auf Facebook hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Veröffentlichung als Teil der Folgenbeseitigung bewertet. So soll die Veröffentlichung des Unterlassungsanspruchs als selbständige Rechtsfolge neben die Unterlassungsverpflichtung hinzutreten. Der BGH sprach der Veröffentlichung einen eigenen Wert zu. Dieser ist mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 dZPO zusammenzurechnen. Im gegenständlichen Fall war dies für den BGH mit ein Grund, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

 

Hintergrund der Klage und schließlich Rechtsbeschwerde war der Eintrag einer Mutter auf ihrer Facebook-Seite über einen Klassenkameraden ihrer zehnjährigen Tochter. Die Kinder hatten in der Schule eine leichte körperliche Auseinandersetzung, woraufhin die Mutter des Mädchens schrieb, dass der Junge ihre Tochter „vermöbelt“ hätte und „asozialer Abschaum“ bzw ein „Balg“ sei. Der Kläger forderte, dass die Beklagte solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen hätte sowie die Veröffentlichung von Rubrum und Tenor des Urteils auf ihrem Facebook-Profil. Sowohl Amtsgericht als auch Landgericht wiesen die Klage ab.

 

Der BGH entschied hier nicht in der Sache selbst, sondern über die Rechtsbeschwerde. Dennoch stellt er in seinem Beschluss fest, dass der Veröffentlichungsantrag des Klägers in der Sache über den Unterlassungsanspruch hinausgeht und einen eigenen Streitgegenstand darstellt. Deshalb misst er diesem auch einen eigenen Wert bei, wobei es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen um nicht-vermögensrechtliche Ansprüche handelt, zumal der Kläger wirtschaftliche Nachteile gar nicht geltend machte. Die Beschwer ist demnach nach freiem Ermessen festzustellen und es sind alle Umstände des Einzelfalls insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache zu berücksichtigen (§ 3 dZPO, § 48 Abs 2 GKG).

 

Zwar zementiert der BGH damit keine Verpflichtung des Äußernden auf eine Veröffentlichung eines gegen ihn gerichteten Unterlassungsurteils auf seinem Facebook-Account ein, er bejaht diesen aber als selbständigen Teil der Folgenbeseitigung bei ehrenverletzenden Äußerungen. Damit folgt der BGH seinem aus dem Urteil vom 25.11.1986, Az.: VI ZR 57/86 abgeleiteten amtlichen Leitsatz, nachdem bei rufschädigenden Meinungsäußerungen dem Verletzten ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung zustehen kann, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffentlich erfolgt und die Publikation der Unterwerfungserklärung zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für das Ansehen des Verletzten erforderlich ist. Diese Rechtsprechung auch auf soziale Medien zu übertragen, scheint im Lichte des Beschlusses folgerichtig.