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30.03.2016, Landgericht Düsseldorf: Unternehmen müssen Webseitenbesucher auf Like-Button hinweisen

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15

 

In seiner Entscheidung vom 09.03.2016 beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Einbindung eines sogenannten Social-Plugins in Webseiten.

 

Die Beklagte ist Betreiberin eines Onlineshops für Bekleidung und bietet Verbrauchern auf der Internetseite die Möglichkeit an, Bekleidung zu bestellen und diese sowohl an eine Privatadresse, als auch an eine Adresse eines Verkaufshauses liefern zu lassen.

 

Dieser Webseitenbetreiber hatte einen sog. „Like-Button“ auf seiner Webseite integriert.

Hierdurch bestand die Möglichkeit, direkt auf der Webseite die Funktion „Gefällt mir“ durch Anklicken des entsprechenden Buttons zu nutzen.

Unterhalb des Buttons fanden Nutzer der Beklagtenwebseite die Angabe vor, wie viele Nutzer den Button bereits betätigt hatten.

Waren die Nutzer in ihr Facebook-Profil eingeloggt, wurden auch verschiedene Profilbilder der Nutzer abgebildet, die die Funktion „Gefällt mir“ bezüglich des Auftritts der Beklagten geklickt hatten.

 

Die Einbettung dieses sog. Social-Plugin hatte zur Folge, dass beim bloßen Aufruf der Webseite, durch das Plugin, automatisch Daten an den Anbieter des Plugins, Facebook, übertragen wurden.

Und zwar auch von nicht Nutzern und ohne diesen Button zu betätigen.

 

Der Webseitenbetreiber hält auf der Internetseite eine durch Link erreichbare Datenschutzerklärung bereit.

In dieser werden Besucher über Art und Umfang der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten während des Bestellprozesses und der sonstigen Nutzung informiert.

Es befindet sich in der Datenschutzerklärung auch der Hinweise zur Nutzung sog. Social Plugins. Die Beklagte weist die Internetnutzer darauf hin, dass es, um die Speicherung ihrer Daten und eine Verknüpfung mit den in dem sozialen Netzwerk gespeicherten Informationen zu verhindern, ratsam sei, sich zuvor aus dem entsprechenden sozialen Netzwerk auszuloggen und gibt weitere Tipps zur Verhinderung einer ungewollten Datenübertragung.

 

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Dieser mahnte die Beklagte ab, unter Hinweis darauf, dass die Integration der Funktion „Gefällt mir“ gegen Wettbewerbs- und Telemedienrecht verstoße und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

 

Die Beklagte änderte daraufhin die Einbindung des Buttons ab. Auf der Seite ist der Button nunmehr nur noch in einer sog. „2-Klick-Lösung“ eingebunden, wie sie sich auch auf anderen Internetseiten findet.

Zunächst erscheint auf der Seite ein Symbol, das der Nutzer anklicken kann, um die Verknüpfung zu dem sozialen Netzwerk zu aktivieren.

Klickt der Nutzer auf das Symbol, werden ihm Hinweise angezeigt, die dieser einmalig oder dauerhaft bestätigen kann.

Erst nach der Bestätigung wird das Social-Plugin aufgerufen und eine Informationsübertragung zum sozialen Netzwerk Facebook aufgebaut.

 

Der Kläger ist der Auffassung, die Einbettung dieses Social-Plugins im Zusammenhang mit der verwendeten Datenschutzinformation stelle eine unerlaubte geschäftliche Handlung dar und sei nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 12, 13 TMG sowie § 5 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig.

 

Es handele sich bei den §§ 12, 13 TMG um Marktverhaltensregeln und die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons sei im Sinne des § 3 UWG spürbar.

 

Das Landgericht Düsseldorf gab dem Kläger Recht und entschied, dass die Nutzung des Plugins „Gefällt mir“ auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt, ist unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

 

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat der Betreiber eines Telemediendienstes den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs des EWR in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

 

Dieser Pflicht ist die Beklagte hinsichtlich ihrer Internetseite in dem Stand, der der gerichtlichen Beurteilung unterliegt, nicht nachgekommen.

 

Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden Nutzungsdaten erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse.

Des Weiteren sind die Daten personenbezogen, da es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person handelt, die sich auf eine bestimmte, einzelne Person bezieht oder geeignet ist, einen Bezug zu ihr herzustellen.