home / Aktuelles

30.03.2016, EGMR: Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund privater Social Media Nutzung rechtmäßig

CASE OF BĂRBULESCU v. ROMANIA, Application no. 61496/08 , JUDGMENT 12 January 2016

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2016 mit der Frage der Zulässigkeit der Überprüfung privaten Surfverhaltens bzw. Social Media Nutzung während er Arbeitszeit und einer darauffolgenden Kündigung.

 

Ein rumänischer Ingenieur, der im Verkauf tätig war, wurde von seinem Arbeitgeber, einem privaten Unternehmen, gekündigt, da sein Vorgesetzter herausgefunden hatte, dass dieser während der Arbeitszeit private Nachrichten ausgetauscht hatte.

 

Der betroffene Ingenieur hatte auf Wunsch seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger eingerichtet, um auf anfallende Kundenanfragen antworten zu können.

 

Knapp drei Jahre später wurde der Arbeitnehmer davon benachrichtigt, dass er den Messenger für private Zwecke genutzt hatte.

Ebenfalls wurde ihm in diesem Zusammenhang eine 45-Seitige Abschrift seines Chatverlaufs mit seinem Bruder und seiner Verlobten übermittelt.

 

Der Arbeitnehmer wies seinen Arbeitgeber in Folge daraufhin, dass dies ein strafbarer Eingriff in seine private Korrespondenz sei.

Die Abschrift enthielt unter anderem fünf Nachrichten, die der Arbeitnehmer von seinem privatem Yahoo-Konto an seine Verlobte geschickt hatte, jedoch ohne sensible und vertrauliche Informationen.

 

Der Arbeitgeber des Ingenieurs erwiderte, dass ein solches Verhalten gegen ausdrückliche interne Regelungen des Unternehmens verstoßen.

Diese legen unter anderem fest, dass Computer nicht für private Zwecke benutzt werden dürfen und diese Regelungen waren dem Betroffenen auch bekannt.

Es folgte die Entlassung des Ingenieurs.

 

Nach Ausschöpfens des innerstaatlichen Instanzenzugs brachte der Ingenieur Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

 

Die Beschwerdeführer vor dem EGMR argumentierten, dass dies ein unzulässiger Eingriff in das Privatleben und in die private Korrespondenz des entlassenen Ingenieurs darstelle und somit gegen Art 8 EMRK verstoße.

Die Gerichte des Staates Rumänien hätten dieses Recht auf die Privatsphäre des Betroffenen nicht ausreichend geschützt.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass diese Kündigung wegen der privaten Nutzung von Social-Media-Tools während der Arbeitszeit rechtmäßig war.

 

Der Arbeitgeber habe das Recht, zu überprüfen, welche Seiten seine Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besuchen.

 

Die Überprüfung des fraglichen Chatverlaufs sei zwar als Eingriff in den Schutz des Privatlebens zu bewerten, dieser sei aber verhältnismäßig gewesen, da sichergestellt werden müsse, dass der Mitarbeiter seine Arbeitszeit für berufliche Aufgaben nutzt.

Es sei daher kein unzulässiger Eingriff, wenn der Arbeitgeber überprüft, ob ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auch seiner beruflichen Tätigkeit nachkommt.

 

Letztlich habe der beschwerdeführende Arbeitnehmer auch nicht dargelegt, warum er während der Arbeitszeit den betroffenen Yahoo-Account privat nutzte.

 

Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sei gewahrt und somit liegt in diesem Fall keine Verletzung des Art 8 EMRK vor.