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30.03.2016, BGH: Friend-Finder von Facebook ist wettbewerbswidrig - Einladungsmails sind unzulässiger Spam

BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14

 

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Friend-Finder von Facebook und der Zulässigkeit der Einladungsmails.

 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland klagte gegen die Internetplattform Facebook, die in Europa aus Irland betrieben wird, auf Unterlassung, aufgrund der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden".

 

Mit diesem sog. Friend-Finder werden Nutzer veranlasst, E-Mail-Adressdateien aus ihrem Adressbuch in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren.

Die Folge ist die Versendung von Einladungsmails auch an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen.

 

Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungsmails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung (Spam) der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG.

Außerdem täusche die Beklagte die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungseditors in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von "Facebook" genutzt würden. Somit liege hier zusätzlich eine Irreführung vor.

 

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil, dass die Einladungsmails von "Facebook" an Empfänger ohne deren Einwilligung, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt.

 

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass diese Einladungsmails und ihre Versendung durch den jeweiligen Facebook-Nutzer ausgelöst werden, der diese Funktion „Freunde finden“ nutzt.

 

Diese E-Mails sind Werbung der beklagten Social-Media-Plattform, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von "Facebook" aufmerksam gemacht werden sollen.

 

Bekräftigt wird dies damit, dass die Einladungsmails vom Empfänger nicht als private Mitteilung des jeweiligen "Facebook"-Nutzers gesehen werden, sondern als Werbung der Social-Media-Plattform selbst.

 

Hinzu kommt, dass die Beklagte Social-Media-Plattform Facebook den Nutzer nicht hinreichend aufklärt, was mit den übermittelten Daten aus dem Adressbuch genau geschehe.

Insbesondere kläre der Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" nicht über den Umfang und über die Art und Weise der Nutzung auf, vor allem werde nicht über die Versendung von Werbemails an Nicht-Nutzer der Plattform informiert.

 

Diese verschickten E-Mails sind daher unzulässige belästigende Werbung und verstoßen gegen § 7 Abs.1 und 2 Nr.3 UWG.