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30.03.2016, Landgericht Berlin: Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

LG Berlin Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15

 

In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 (Gz: 20 O 172/15) musste sich das LG Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Facebook-Account vererbbar ist.

 

Die Klägerin ist die Mutter eines zum damaligen Zeitpunkt 15-jährigen Mädchens, das in einem Berliner U-Bahnhof von einer U-Bahn erfasst wurde und wenig später verstarb. Weil ein Suizid nicht auszuschließen war, erhofften sich die Eltern, auf dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter Hinweise auf ein mögliches Motiv für den Selbstmord zu finden.

Obwohl die Mutter die Zugangsdaten zum Facebook-Account kannte, hatte sie keinen Zugang zu diesem, weil er bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt worden war.

Befindet sich ein Facebook-Account einmal im Gedenkzustand, ist eine Anmeldung unter ihm nicht mehr möglich.

Der Gedenkzustand wurde von einem anderen Nutzer beantragt und Facebook war dem nachgekommen.

Den Namen des Nutzers erfuhren die Eltern jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

 

Daraufhin forderte die Mutter Facebook auf, den Account ihrer Tochter zu entsperren bzw. ihr Zugriff darauf zu gewähren.

Facebook lehnte dies aber mit Hinweis auf seine AGB, nach denen eine Herausgabe von Daten eines verstorbenen Nutzers grundsätzlich nicht erfolge, ab. Es wurde lediglich eine Speicherung sämtlicher Daten zugesichert.

 

In der Folge klagte die Mutter Facebook, ihr als Erbin Zugang zum Account ihrer verstorbenen Tochter und allen dort vorhandenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Facebook beantragte die Abweisung der Klage.

 

Die Klägerin ist Erbin, daher steht ihr ein Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zu. Der zwischen dieser und der Beklagten (Facebook) abgeschlossene Nutzungsvertrag ist ein Vermögen im Sinne des § 1922 BGB und geht daher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie über.

Auch alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf die Erbin über. Dazu zählt auch das Recht, Zugang zum Facebook-Account zu haben.

 

Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, denn auch die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers gehen auf die Erben über.

 

Eine Differenzierung zwischen vermögenswerten und nicht vermögenswerten Teilen des digitalen Nachlasses ist abzulehnen, weil dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist.

 

Auch eine unterschiedliche Behandlung des realen Nachlasses, der ebenfalls aus heiklen Inhalten bestehen kann (etwa ein Tagebuch) und des digitalen Nachlasses ist nicht zu rechtfertigen.

 

Beim Nutzungsvertrag handelt es sich auch nicht um einen die Vererbbarkeit ausschließenden Vertrag mit besonderer Personenbezogenheit, weil hier keine Schutzbedürftigkeit der Beklagten besteht.

 

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin steht einer Gewährung des Zugangs zu ihrem Account ebenfalls nicht entgegen, weil die Eltern als Erziehungsberechtigte die Sachwalter der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder sind.

 

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Zugang zum Facebook-Account der Erblasserin und den dort vorhandenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.