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30.03.2016, LG München: Veröffentlichung von öffentlich sichtbaren Postings samt Profilbild und Name zulässig

LG München, Urteil vom 10.12.2015, Az. 7 O 20028/15

 

Das LG München beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 10.12.2015 mit der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von öffentlichen Postings und Profilbildern von Facebook-Nutzern.

 

Im Rahmen einer Aktion gegen Hasskommentare, veröffentlichte BILD verschiedene Hasskommentare mit den dazugehörigen Namen der Poster. Dabei hat die Zeitung die Postings als Screenshot veröffentlicht.

Für die Öffentlichkeit sichtbar wurden so unter anderem die konkrete Nachricht, der Name des jeweiligen Nutzers, das Datum der Veröffentlichung und das verwendete persönliche Profilbild.

Die Betroffenen wurde dadurch an den sog. „Pranger der Schande“ gestellt, um auf die fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen aufmerksam zu machen.

 

Eine Betroffene versuchte sich gerichtlich gegen diese Veröffentlichung mit einer einstweiligen Verfügung zu wehren.

 

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung des Profilbildes und des Postings wurde zurückgewiesen.

 

Das Gericht argumentierte, dass das Recht von Journalisten über das Phänomen Internet-Hetze zu berichten, welches im Rahmen der Flüchtlingskrise sehr stark zugenommen hat, überwiege in diesem Fall.

Es tritt daher hinter das Recht am eigenen Bild. Das betroffene Posting und das Profilbild wurden öffentlich getätigt. Daher dürfe auch das Profilbild in einer Berichterstattung verwendet werden.

Ebenfalls aus urheberrechtlicher Sicht sei das Verwenden des Postings samt Profilbild rechtmäßig. Es handele sich hierbei urheberrechtlich um eine Wiedergabe öffentlicher Reden durch Medien sowie um ein Zitatrecht.

 

Die öffentliche Wiedergabe und Veröffentlichung der Facebook-Postings samt Profilbild in der Printausgabe und in der Onlineausgabe der BILD verletze daher weder die Persönlichkeitsrechte (Recht am eigenen Bild) der Antragstellerin, noch seien diese Wiedergaben und Veröffentlichungen der Postings urheberrechtlich zu beanstanden.