home / Aktuelles

30.03.2016, OLG Frankfurt: Das bloße Teilen eines Beitrags auf Facebook dient lediglich der Verbreitungsfunktion

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15

 

Das OLG Frankfurt beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 26.11.2015 unter anderem mit der Bedeutung der „teilen“-Funktion bei Facebook.

 

 

Ein Tierschutzverein, dessen Zweck die Förderung des nationalen und internationalen Tierschutzes ist, hatte auf Facebook den Post eines Facebook-Nutzers „geteilt“, in dem sich dieser kritisch mit dem dänischen Listenhunde-Gesetz auseinandersetzt und zur Solidarität mit den dänischen Hunden aufruft.

Hierbei hatte der Facebook-Nutzer in seinem Post die betroffenen dänischen Hunde mit Juden verglichen.

 

 

Ein Redakteur und Betreiber einer Internetseite aus Mannheim hatte daraufhin behauptet, der Tierschutzverein selbst vergleiche aufgrund des „Teilens“ dieses Beitrags dänische Hunden mit Juden.

 

 

Der Tierschutzverein wehrte sich gerichtlich gegen diese Äußerung mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber der Internetseite, die es ihm unter anderem untersagt zu behaupten oder zu veröffentlichen, dass der Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden vergleiche.

 

 

In erster Instanz wurde dieser Antrag bestätigt. Das OLG Frankfurt bewertete den Sachverhalt im Hinblick auf die Behauptung, dass der Tierschutzverein Juden mit Hunden vergleiche, in der Weise, dass es sich bei der von Facebook angebotenen Funktion „Teilen“ um ein Instrument handle, auf Beiträge Dritter hinzuweisen.

 

 

Die angegriffene Äußerung, dass der Tierschutzverein Hunde mit Juden vergleicht, wird als eine auf unwahrer Tatsachengrundlage beruhende schlussfolgernde Meinungsäußerung bewertet.

Enthält eine solche Meinungsäußerung aber einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück.

 

 

Dem „Teilen“ von Inhalten kommt, im Gegensatz zur Funktion „Gefällt mir“, für sich allein genommen keine über die Verbreitung des jeweiligen Inhalts hinausgehende Bedeutung zu. Es handelt sich lediglich um eine Möglichkeit, mit welcher der Nutzer auf Inhalte anderer Nutzer hinweisen kann. Insbesondere kommt es beim bloßen kommentarlosen Teilen zu keiner Wertung.

 

 

Deshalb führe das „Teilen“ allein noch nicht zu einer Identifikation mit dem „geteilten“ Beitrag. Dem „Teilen“ komme daher außer der Verbreitungsfunktion keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.

 

 

Der Redakteur ist daher verurteilt worden, es zu unterlassen, auf seinen Internetseiten zu behaupten oder zu veröffentlichen, dass der der betroffene Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden vergleicht.