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30.03.2016, LG Memmingen: Cybermobbing auf Facebook - Minderjähriger Mitschüler zu Schmerzengeld verurteilt

LG Memmmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az.: 21 O 1761/13

 

Das LG Memmingen beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2015 mit einem Cybermobbing Fall auf Facebook unter Mitschülern.

 

In diesem Fall von Mobbing errichtete ein 12-jähriger Gymnasiast unter dem Namen seines Mitschülers ein Facebook (Fake-) Profil. Dort tätigte er unter anderem die Aussagen, dass der betroffene Schüler eine „Opfergrundschule“ sowie einen „Idiotenkindergarten“ besucht habe. Weiters soll er dort Dummheit studiert haben sowie weitere zahlreiche beleidigende Äußerungen. Darüber hinaus schrieb er dort wahrheitswidrig, dass der Mitschüler kleine Kinder vergewaltigt und seine Exkremente auf Facebook zeige. Außerdem machte er sich über das Übergewicht des Schülers lustig und schrieb er wiege 100 Tonnen und ihm wüchsen Brüste.

 

Der betroffene Schüler war wegen seines für sein Alter erheblich überdurchschnittlichen Körpergewichts bereits zuvor im Rahmen des Klassenverbandes das Ziel von Beleidigungen geworden, die ihn derart massiv verletzten, dass er von da an psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste.

 

Laut Darstellung des Schülers führte die über "Facebook" geführte Kampagne, in der Folge dazu, dass bei ihm weiterhin die Notwendigkeit letztlich sogar stationär durchgeführter psychotherapeutischer Behandlung bestand.

 

Der betroffene Schüler klagte daraufhin den mobbenden Mitschüler auf Schmerzensgeld. Die Klägerseite begründete dies damit, dass die Äußerungen allesamt schwerwiegende, insbesondere seinen Intimbereich und seine sexuelle Orientierung verletzende Äußerungen darstellen, die bei ihm zudem zu massiven gesundheitlichen Schäden geführt hätten.

Deshalb habe der klagende Schüler neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf eine angemessene Geldentschädigung, die einen Betrag von 2.000,00 € nicht unterschreiten solle.

 

Der beklagte Schüler hielt dem entgegen in dem er vor allem bestritt, dass er mit der gegen den Kläger gestarteten Kampagne etwas zu tun habe.

 

Das Landgericht Memmingen verurteilte den beklagten und zur Tatzeit 12-jährigen Schüler zu einem Schmerzensgeld in der Höhe von 1.500 Euro.

Es folgte somit nicht der Verteidigung des Beklagten. Insbesondere sei die Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zur Überzeugung gelangt, dass der Beklagte sowohl das gefälschte Profil des Klägers erstellt hat, als auch diesen beleidigt hat.

 

Das Gericht begründete den Anspruch damit, dass der klagende Mitschüler durch diese beleidigenden Äußerungen in einer besonders schweren Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei.

Solche Äußerungen zielen gerade auf eine tiefe seelische Kränkung ab und könnten daher nicht als „kinder- und jugendtypische Äußerungen“ abgetan werden.

 

Das Gericht ist auch aufgrund des Auftretens des Beklagten in der Verhandlung

der Überzeugung, dass dieser schon zur Tatzeit nach seiner individuellen Verstandesentwicklung, die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht ebenso hatte, wie die intellektuelle Fähigkeit, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich auch den Folgen seines Verhaltens bewusst zu sein.

 

Hinzu kommt schließlich noch, dass solche beleidigenden Äußerungen nicht nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes darstellen, sondern dass sie durch die Verfälschung des Internetaccounts (Erstellung eines Fake-Profils auf Facebook) auch noch mit nicht unerheblicher krimineller Energie unter Verwendung eines unberechtigt benutzten Bildes erstellt worden sind.