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24.02.2016, LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account eines Verstorbenen

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 entschieden, dass den Eltern als Erben eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Facebook-Account gewährt werden muss. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht, noch das Recht auf Datenschutz sowie auch nicht das Telekommunikationsgeheimnis stehen einem solchen Anspruch entgegen. Gegen dieses Urteil hat Facebook mittlerweile Berufung erhoben.

 

Das Urteil beruht auf der Klage einer Mutter, deren Tochter Selbstmord begangen hat. Um die Gründe für den Suizid herauszufinden, wollte sich die Mutter mit den ihr bekannten Zugangsdaten im Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter einloggen. Facebook hatte das Profil jedoch bereits in den sogenannten Gedenkzustand versetzt, in welchem das Profil für andere Nutzer zwar noch sichtbar ist, jedoch selbst für den Inhaber des Zugangscodes keine Daten, wie etwa die persönliche Kommunikation des Verstorbenen, einsehbar sind. Da Facebook trotz mehrmaliger Aufforderung den Zugang zum Account verweigerte und sich auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des verstorbenen Kindes und seiner Kommunikationspartner berief, brachte die Mutter eine Klage beim Landgericht Berlin ein.
 
Das Gericht urteilte, dass dem Nachlass ein Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto aus dem im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Nutzungsvertrag mit Facebook zusteht, da ein solches Vertragsverhältnis Teil des vererbbaren Vermögens im Sinne des BGB ist. Demnach gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für höchstpersönliche Daten im digitalen Nachlass der Erblasserin. Einem solchen Übergang steht auch nicht die besondere Personenbezogenheit des Vertragsverhältnisses entgegen. Eine solche ist bei der schlichten Gewährung des Zugangs nämlich nicht der Fall, sodass der Anspruch auf den Nachlass übergeht. Auch könne das Vertragsverhältnis zwischen Facebook und einem User zum Beispiel nicht mit einem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient verglichen werden. Eine solche Wertung kann dem Gesetz nämlich nicht entnommen werden, weil es an entsprechenden strafrechtlichen Delikten ebenso wie an einem Zeugnisverweigerungsrecht fehlt.
 
Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, weil die Erben als frühere Erziehungsberechtigte die Sachwalter der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder sind, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon aus diesem Grunde ausscheidet. Das Landgericht lässt es explizit offen, ob bei einer anderen Konstellation – wenn die Erben etwa nicht Erziehungsberechtigte des Erblassers waren – nicht doch eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anzunehmen wäre!
 
Zwar werden Tote vom Schutzbereich des Grundrechts auf Datenschutz nicht erfasst, jedoch könnten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen Dritter einem Zugangsanspruch in datenschutzrechtlicher Hinsicht entgegen stehen. Hierzu hat das Landgericht aber entschieden, dass die Rechte von Kommunikationspartnern der Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden und vergleicht dies mit vertraulichen Briefen, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat und die der Erbe ohne weiteres erbt und auch zur Kenntnis nehmen darf.