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21.10.2015, Social Media - Law Flash 10/2015: Hasspostings in Social Media

Gesellschaftliche Konflikte und Debatten werden zunehmend auch im Internet ausgetragen. Die niedrige Hemmschwelle und die vermeintliche Anonymität veranlassen Menschen dazu, mitunter hetzerische Kommentare zu posten, die sie im realen Leben womöglich nur hinter vorgehaltener Hand sagen würden. Verhetzung (§ 283 StGB) wird im realen Leben unter Strafe gestellt.

Es stellt sich also die Frage inwieweit sich rechtliche Rahmenbedingungen aus dem echten Leben in die Realität des Web 2.0 übertragen lassen? Welche Rechtsnormen gilt es aufzustellen und – ein online meist schwieriger Aspekt – wie sollen diese um- und durchgesetzt werden?

Der österreichische Nationalrat sowie aktuell der deutsche Justizminister beschäftigen sich verstärkt mit dieser Problematik. Und auch die Betreiber von Social Media-Plattformen müssen Wege finden, wie sie mit strafrechtlich relevanten Postings ihrer Nutzer umgehen.

 

Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa sorgt auf diversen Social Media-Plattformen für hitzige Diskussionen. Nicht immer werden dabei sachliche Argumente ausgetauscht. Es ist ein kontroverses und oft emotionales Thema, was dazu führt, dass sogenannte Hasspostings sowie Beleidigungen, Drohungen und Hetze gegenüber Flüchtlingen über die Social Media verbreitet werden (weitere Infos auf derstandard.at).

 

„Das Internet prägt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor sich geht. Die Justiz darf das nicht. Diejenigen, die mit dem Internet Geld verdienen, dürfen das aber auch nicht“, so der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas über die aktuelle Debatte zum Umgang mit Hasspostings.

 

Doch wo sind die rechtlichen Grenzen zwischen kritischen und strafrechtlich relevanten Postings? Welche Konsequenzen drohen Nutzern und Betreibern von Social Media bei einer strafbaren Übertretung?

 

Die Medien berichteten zuletzt über Fälle, in denen sich namhafte Arbeitgeber von Mitarbeitern trennten - aufgrund von unangemessenen Postings auf Facebook. Begründet wurde dies in der Regel mit einem eklatanten Widerspruch zur Unternehmenskultur und dem entstandenen Rufschaden, den ein Unternehmen dadurch erleiden könne. Nicht selten ist es auf Facebook leicht nachzuvollziehen bei welchem Unternehmen ein User beschäftigt ist. Schlagzeilen machte beispielsweise der Fall eines Lehrlings beim Autobauer Porsche, der „Flammenwerfer statt einer Wasserdusche“ für ein syrisches Flüchtlingskind empfahl. Oder eine Spar-Angestellte, die anlässlich eines Brandes vor dem Erstaufnahmelager in Traiskirchen bedauerte, dass der Brand nicht bis ins Innere des Lagers gelangt sei.

 

Aus rechtlicher Sicht wird nun ein strengerer Maßstab an solche Postings im Internet gelegt. Der Nationalrat stellte im Rahmen der diesjährigen Strafrechtsreform und der Novellierung des Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) klar: wer künftig gegen „Ausländer“ hetzt, soll bestraft werden. Mit dem Begriff „Ausländer“ war bisher die Voraussetzung für eine Strafbarkeit mangels Bestimmtheit nicht gegeben - es war notwendig eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen aufgrund der Herkunft zu diffamieren, um unter den Tatbestand der Verhetzung zu fallen. Das "Aufstacheln zu Hass" ist nun neben dem Aufruf zur Gewalt ebenso i.S. des § 283 strafrechtlich relevant.

 

Weiters wurde die Anforderung der Öffentlichkeit von 150 Personen auf nunmehr 30 herabgesetzt - wodurch nun in den meisten Fällen auch Facebook-Kommentare als öffentlich getätigt gelten. Einschränkend bestimmt der Nationalrat, dass Richter künftig nachweisen müssen, dass Hetzende auch wirklich eine diffamierende Absicht verfolgen. Bisher mussten Täter es nur für möglich gehalten haben, dass ihre Aussagen die Würde von Menschen verletzt. Wie dies in der Praxis umgesetzt wird, wird sich nach in Krafttreten der Reform in den Einzelfällen zeigen.

 

Der deutsche Bundesjustizminister nimmt, wie Eingangs erwähnt, auch die Betreiber von Social Media-Plattformen in die Pflicht. Der Vorwurf, den er gegen Facebook äußert: diffamierende Postings von Benutzern würden nicht konsequent entfernt. Die Begründung des Online-Unternehmens: sie verstößen nicht gegen die Richtlinien von Facebook. Drohungen gegen konkrete Menschen würden beispielsweise sofort gelöscht, so eine Sprecherin von Facebook. Allgemeine Beleidigungen ließe man eher stehen.

 

Nach einem Treffen von Vertretern von Facebook mit dem deutschen Bundesjustizminister im September diesen Jahres wurden daher folgende drei Punkte festgehalten:

 

  • Bildung einer Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften: Internetanbieter, zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs sollen gemeinsam mit der Politik Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet ausarbeiten. Dabei sollen Abgrenzungsfragen zur rechtlichen Einordnung im Strafrecht, die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen sowie eine Verbesserung des Beschwerdemanagements thematisiert werden. Erste Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

  • Intensivierung der Zusammenarbeit von Facebook mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs: Facebook erklärt sich bereit, die Arbeit bestehender Internet-Beschwerdestellen mit einem signifikanten finanziellen Beitrag zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Beschwerdestellen soll intensiviert und deren Hinweisen soll schnell und privilegiert nachgegangen werden. Facebook wird durch eigene Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf die Arbeit der Beschwerdestellen aufmerksam machen, um deren Bekanntheitsgrad und ihre Bedeutung zu steigern.

  • Facebook und das Bundesjustizministerium sind sich darüber einig, dass unabhängig von den vorstehenden Maßnahmen jeder seinen Beitrag leisten muss, um fremdenfeindlichen und rassistischen Positionierungen wirksam entgegenzutreten.

 

 

Abschließend lässt sich sagen, dass das Problem der Hassbotschaften aktuell in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt ist – es sich hierbei jedoch und kein neues Phänomen handelt. Beleidigende, diffamierende oder verhetzende Inhalte sind in Social Medien seit Längerem präsent. Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit könnte von allen Beteiligten dazu genutzt werden, eine Lösung des Problems anzubieten. Es gilt einerseits politische sowie rechtliche Aspekte zu klären. Gepostete Inhalte können den Nutzer sehr schnell in der „wahren Welt“ einholen - sei dies durch die Reaktionen anderer Nutzer, Abmahnungen durch den Arbeitgeber oder strafrechtliche Konsequenzen

 

Und andererseits sollten sich Unternehmen im Klaren sein, welche Auswirkungen politische Aussagen oder gar Hassbotschaften durch eigene Mitarbeiter für das Unternehmen haben können – und gegebenenfalls die interne Kommunikation dahingehend ausrichten.