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01.09.2013, D: Veröffentlichung privater Nachrichten rechtswidrig

Entscheidung des OLG Hamburg vom 4. Februar 2013 (7 W 5/13)

Der Antragsgegner hatte eine private Facebook-Nachricht des Antragstellers, in der dieser erläuterte, warum er zur Führung eines Adelstitels berechtigt sei, in einer Facebook-Gruppe veröffentlicht. Die Nachricht enthielt zahlreiche Rechtschreibfehler.

 

Das OLG Hamburg beurteilte die Veröffentlichung als rechtswidrig, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers durch diese verletzt worden sei. Nach der Rsp des BGH sei jede Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich alleine die Befugnis zustehe, über die Zugänglichmachung seiner Aufzeichnungen für die Öffentlichkeit zu entscheiden. Ausnahmen seien nur dann zugelassen worden, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers überwiege, was in diesem Fall nicht vorliege. Im konkreten Fall sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Verfasser durch die zahlreichen Rechtschreibfehler in der Nachricht in zusätzlicher Weise bloßgestellt werde.