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09.07.2013, D: Facebook-Gruppen sind keine GbR oder Vereine

Entscheidung des AG Menden vom 9. Jänner 2013 (4 C 409/12)

Der Verfügungskläger begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Verfügungsbeklagte verpflichtet würde, den Kläger wieder als Administrator einer vom Beklagten erstellten Facebook-Gruppe zuzulassen. Dieser habe ihm unrechtmäßig die Administratorenrechte entzogen. Nach der Ansicht des Klägers handle es sich bei einer Facebook-Gruppe um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

 

Das Gericht entschied, dass es sich bei einer Facebook-Gruppe mangels vermögenswerter Leistungen der Mitglieder als Beitrag zum Gesellschaftszweck um keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß i.S.d. §§ 705 ff BGB handelt. Da kein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung vorliege, handle es sich bei einer solchen Gruppe auch nicht um einen Verein i.S.d. §§ 21 ff. BGB. Auch das Vorliegen einer anderen Rechtsform sei nicht ersichtlich, zumal sich die Parteien nur zum Zweck der Verfolgung eines gemeinsamen politischen Interesses zusammengetan hätten. Dies stelle lediglich eine Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte und des Rechts der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 2 und 5 dGG dar. Es handle sich bei einer Facebook-Gruppe nur um eine neu geschaffene Art der Kommunikation. Überspitzt gesagt handle es sich nicht um mehr als einen "Kaffeeklatsch". Da die Gruppe vom Beklagten auf dessen Mailadresse angemeldet wurde, stehe es ihm frei Administratorrechte nach seinem Willen zu vergeben und entziehen sowie die Gruppe ganz zu löschen.

 

Entscheidung im Volltext:

openjur.de/u/635376.html