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28.02.2013, D: Neues Urteil zur Impressumpflicht auf Facebook-Profilen

Entscheidung des LG Regensburg vom 31. Jänner 2013 (1 HK O 1884/12)

Im Jänner kam es in Deutschland (LG Regensburg) neuerlich zu einer Verurteilung aufgrund unvollständiger Erfüllung der Informationspflichten auf Social Media Profilen. Die im gegenständlichen Verfahren Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil zwar ein Impressum geführt, in diesem fehlten aber Angaben betreffend Name und Anschrift, Geschäftsführer, Handelsregister sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde.

 

Die Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 dTMG zu betreiben. Das Gericht führte weiters aus, dass das Fehlen der Informationen einen Verstoß nach § 4 Z. 11 dUWG darstelle.

 

Die Entscheidung im Volltext: openjur.de/u/598847.html