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08.02.2013, Haftungsbefreiungen bei Inhalten Dritter

Social Networks bieten die Möglichkeit, auf dem eigenen Profil anderen Usern die Handhabe zu geben, Inhalte mit Dritten zu teilen. In den meisten Social Networks muss diese Funktion eigens deaktiviert werden, sollte sie nicht gewünscht sein. Da der Profilbetreiber gewissermaßen derjenige ist, der dem Dritten den Platz zur Verfügung stellt, ergeben sich für alle User wichtige Haftungsfragen.

 

In Bezug auf Schadenersatzansprüche sind in Österreich die Normen des ECG (E-Commerce Gesetz) sowie in Deutschland die Normen des TMG (Telemediengesetz) einschlägig. Die §§ 16 ECG sowie § 10 TMG sehen für Diensteanbieter, welche die Informationen fremder Nutzer speichern, eine Haftungsbefreiung vor.

 

Qualifiziert man den Betreiber eines Social-Media-Profils als Hosting-Provider im Sinne von ECG und TMG, so kann dieser nur verantwortlich sein, wenn er von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hat. Diese Kenntnis kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass der Profilbetreiber einen Beitrag "geliked" hat oder in anderer Weise auf diesen reagiert hat. Zusätzlich dazu muss sich der Betreiber auch Tatsachen oder Umstände bewusst sein, aus welchen die Rechtswidrigkeit des Inhalts offensichtlich ist. Hier ist zum Beispiel an das Posten von Songs bekannter Künstler (Urheberrecht) oder neonazistischer Inhalte zu denken (österreichisches Verbotsgesetz).