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Aktuelles

07.03.2017, Kommerzielle Linksetzer müssen Urheberrechtslage prüfen

EuGH, Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 (GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV u. a.)mehr

07.03.2017, Anwendbares Datenschutzrecht im elektronischen Geschäftsverkehr

EuGh, Urteil vom 28. Juli 2016, C-191/15 (VKI gegen Amazon EU Sàrl) mehr

07.03.2017, Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils auf Facebook?

BGH, Urteil vom 16. August 2016, Az.: VI ZB 17/16 mehr

03.10.2016, Die Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme in Österreich
(StPO-Novelle, Quellen- Telekommunikations-
überwachung, Bundestrojaner)

Ende März 2016 hat das österreichische Bundesministerium für Justiz einen Entwurf für eine Novelle der Strafprozessordnung zur Begutachtung vorgelegt, mit der eine neue, höchst eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten sollte. Dieser Entwurf für eine...mehr

29.04.2016, Social Media Plugins und die datenschutzrechtliche Problematik

Für Webseitenbetreiber ist es ein sehr beliebtes und einfaches Mittel ihren Onlineauftritt durch sogenannte Social Plugins aufzuwerten. Dabei handelt es sich um Tools, die von Social Media Plattformen angeboten werden, um die Onlineaktivitäten außerhalb der Plattform mit dem Social Media Profil der...mehr

30.03.2016, Landgericht Düsseldorf: Unternehmen müssen Webseitenbesucher auf Like-Button hinweisen

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15mehr

30.03.2016, EGMR: Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund privater Social Media Nutzung rechtmäßig

CASE OF BĂRBULESCU v. ROMANIA, Application no. 61496/08 , JUDGMENT 12 January 2016mehr

30.03.2016, Landgericht Berlin: Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

LG Berlin Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15mehr

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